Der Corona Schutzschild der Bundesregierung für Start-ups hat bekanntlich ein Volumen von 2 Mrd. Euro, war ursprünglich zeitlich auf den 31.12.2020 begrenzt und wurde noch im Jahr 2020 bis zum 30.06.2021 verlängert. Diese Verlängerung musste zwischen der KfW und den Förderinstituten der Länder jeweils neu vereinbart werden, was nach Auskunft der KfW inzwischen geschehen ist. Auch das Saarland hat vor kurzem ein Programm aufgelegt, so dass nach Angaben der KfW die Corona Hilfen nun in allen Bundesländern zur Verfügung stehen.
De EU-Kommission hat den beihilferechtlichen Rahmen für die Corona Hilfen, das Temporary Framework, im Januar 2021 noch einmal ergänzt. Dem ist das Bundeswirtschaftsministerium gefolgt. Die erneut geänderte Kleinbeihilfenregelung ist am 01.03.2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Damit ist es beihilferechtlich möglich, die Corona Hilfen bis zum 31.12.2021 zu gewähren und der beihilfefreie Höchstbetrag ist von 800 Tsd. Euro auf 1,8 Mio. Euro erhöht worden.
Die KfW will demzufolge jetzt die Globaldarlehensverträge hinsichtlich der Säule II des Corona Schutzschildes mit den Landesförderinstituten ergänzen. Die Frage ist allerdings, wie viel Geld überhaupt noch zur Verfügung steht, denn bislang gehen Bundeswirtschaftsministerium und Bundesfinanzministerium davon aus, dass die eingeplanten 2 Mrd. Euro ausreichen. Ob im Bedarfsfall zusätzliche Mittel bereitgestellt werden, ist offen, zumal die Bundestagswahlen im September 2021 manches unsicher machen.
Bislang (Stand Mitte Februar) wurden über die Säule I durch KfW Capital 743 Mio. Euro an VC Fonds (inkl. EIF/High-Tech Gründerfonds, exklusive ERP-Startfonds) zugesagt, tatsächlich geflossen waren aber erst 316 Mio. Euro. KfW Capital gibt keine Auskunft, welche konkreten VC Fonds im Übrigen die Mittel der Säule I nutzen.
In Säule II hatte die KfW mit den Landesförderbanken Verträge über Globaldarlehen in Höhe von 619 Mio. geschlossen, wovon 177 Mio. Euro abgerufen worden waren. Wie die KfW mitteilt, sollen nach den jetzigen Planungen der Landesförderinstitute (die Länder müssen zu 30 % mitfinanzieren) insgesamt 1.500 Start-ups über die Säule II finanziert werden.
Die Zahlen zeigen, dass erst ein kleiner Teil der Mittel des Corona Schutzschildes bei den Start-ups angekommen ist.
